Carl Schmitt

Portrait: Carl Schmitt

Schutzherr Europas war bisher die USA, als deren widerwillige, moralisch-bedenkliche Vasallen sich die europäischen Staatslenker bisher gefielen. Gerade in der heutigen „Refugee“-Krise, in den Debatten über Migration als geopolitische Waffe, zeigt sich mehr denn je die Scheindemokratie der westlichen Staaten. Die politische Kaste, die sich in ihren liberalistisch-parlamentaristischen Systemen gegen den Volkswillen verschanzt hat, den sie mit medialer Gewalt und Zerstreung sediert, hat nicht das Recht, sich als „demokratisch“ zu bezeichnen. Ihr größtes Verbrechen liegt zuletzt in der Zerstörung der Möglichkeitsbedingung der Demokratie, in der mutwilligen Vernichtung der ethnokulturellen Homogentität Europas. Die ständige Fragmentierung, Spaltung und Deterritorialisierung, die „Demobilisierung“ (Frank Salter) des eigenen Volkes ist ihre Strategie zur Umsetzung von „Menschheit und Weltstaat“. Die letzten Überreste nationaler Staatlichkeit werden wie lästige Fesseln abgestreift und eine „No border“-Ideologie scheint fast die neue Staatsdoktrin geworden zu sein. Mit Schmitt sehen wir, dass dieser Weg ins Nichts, ins Chaos und in die Selbstzerstörung führt. Gerade in Zeiten, in denen „realpolitische“ Stimmen aus allen Lagern, wie Sarrazin, Heinsohn u.a., immer lauter werden, in denen Putins Vertretung des Völkerrechts gegen den Welthegemon USA immer breitere Unterstützung findet, könnte Schmitt ein weiteres Revival bevorstehen.


Freund oder Feind. Zur Aktualität Carl Schmitts April 2003

Diese Wertschätzung Schmitts erklärt sich vor allem aus dessen epochemachender Lehre vom Politischen, das er im Kern bestimmt sah durch die Unterscheidung von Freund und Feind. Dabei meinte Schmitt „Feind“ im Sinne des lateinischen hostis, das heißt den öffentlichen, den Feind des Staates, nicht inimicus im Sinne von privater Gegner; eine Differenzierung, wie es sie auch im Griechischen mit polemios und echthros gibt. Gegen alle Versuche, die fundamentale Scheidung von Freund und Feind zu umgehen, wie sie vor allem in Deutschland nach 1945 üblich wurden, behauptete Schmitt, daß ein Volk nur durch Verleugnung seiner eigenen politischen Identität dahin kommen könne, die Entscheidung zwischen Freund und Feind vermeiden zu wollen. In seinem berühmten, zuerst 1927 erschienenen Essay Der Begriff des Politischen hieß es: „Solange ein Volk in der Sphäre des Politischen existiert, muß es, wenn auch nur für den extremsten Fall – über dessen Vorliegen es aber selbst entscheidet – die Unterscheidung von Freund und Feind selber bestimmen. Darin liegt das Wesen seiner politischen Existenz.“

Die Begriffe „Feind“ und „Freund“ im Werk von Carl Schmitt.

Gerade die Möglichkeit, einen Feind zu definieren, stellte einen der wichtigsten Werte des Staates dar., für die er von der politischen Einheit, d.h. dem Volk beauftragt wurde. Schmitt zufolge wird das Leben erst dann sinnvoll, wenn wi unseren Lebensfeind erkennen. Nur die Unterscheidung zwischen „wir“ und „sie“, in der es um unser physisches Überleben geht, gibt dem Politischen seinen Glanz, formt richtige Männer und  ermöglicht politisch engagierten Menschen, sich von der Öberflächlichkeit ihres Alltags zu erheben.

(Rassenkampf)


Der Unterschied zwischen alten und neuen Partisanen ist eng mit der Globalisierung verknüpft. Auch der Terrorismus hat sich entortet. Carl Schmitt schreibt dem Partisanen einen »tellurischen« Charakter zu, was für den Terroristen nicht mehr zwingend gilt. Denn dieser operiert oft genug nicht mehr innerhalb der Grenzen eines einzelnen Staates. Der »planetare Terrorismus« bewegt sich im Gegenteil von einem Land zum anderen, die ganze Erde ist sein Aktionsfeld. Davon abgesehen, treffen jedochauf den Terroristen sämtliche Charaktermerkmale zu, die Schmitt für den Partisanen anführt: die Irregularität, die gesteigerte Intensität des politischen Engagements, ein ausgeprägter Sinn für eine Legitimität, die quer zu einer Legalität steht, die als institutionalisierte Ungerechtigkeit oder Unordnung wahrgenommen wird.
Schmitt betonte, daß Europa sich als Großraum mit dem Deutschen Reich als natürlichem geopolitischem Mittelpunkt organisieren und mit einem Gegenstück zur Monroe-Doktrin ausstatten müsse, die es den Vereinigten Staaten seit 1823 erlaubte, jegliche fremde militärische Präsenz im nord- und südamerikanischen Raum zu untersagen. Hier bezog Schmitt Stellung für ein Pluriversum, eine multipolare Welt, gegen ein Universum, eine Welt, die durch die Vorherrschaft einer einzigen Supermacht geeinigt würde.
In einem kleinen Buch mit dem Titel Land und Meer entwickelte Schmitt 1942 eine Dialektik des Tellurischen und Maritimen, deren Ableitungen weitreichend sind. Das Politische impliziert eine Grenze, es steht also auf der Seite der Erde. Das Meer kennt keine Grenzen, sondern nur Strömungen und Gegenströmungen. Es steht also auf der Seite des Handels und der Wirtschaft. Tellurische Logik und maritime Logik tauchen in der Geopolitik wieder auf, in der jahrhundertealten Auseinandersetzung zwischen Seemächten (gestern Großbritannien, heute die Vereinigten Staaten) und Kontinentalmächten (Europa).
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